Richtlinien
für die fachlichen Arbeiten bei der Einrichtung
von regelmäßigen Verkehren mit Straßenfahrzeugen
für Eisenbahnwagen - Str -
(Aufgestellt von der HV der DRG)
Nur für den Dienstgebrauch
Ausgabe November 1935

Anlagen
Anlage 1: Vordruck eines Antrages auf Einrichtung von Verkehren mit Straßenfahrzeugen für Eisenbahnwagen
Anlage 2: Muster einer Kostenberechnung für regelmäßige Verkehre mit Straßenfahrzeugen für Eisenbahnwagen
Anlage 3: Muster einer Überladerampe für Straßenfahrzeuge für Eisenbahnwagen auf dem Güterbahnhof
Anlage 4: Muster eines Beförderungsvertrages
Anlage 5: Muster der Beförderungsbedingungen

Anlage 1: Vordruck eines Antrages auf Einrichtung von Verkehren mit Straßenfahrzeugen für Eisenbahnwagen  (Drucksache 766 01)
Tabelle A3 quer (hier wird nur der Tabellenkopf dargestellt)
 
Reichsbahndirektion Im Bezirk bereits bestehende Verkehre (17 Leerspalten)
Zahl der Firmen  
Ort Zahl der Nutzladungen wöchentlich  
Zahl der Straßenfahrzeuge  
Güterbahnhof Zustellungsgebühr je Nutztonne bezw Nutzladung  

Tabellenkopf linker Teil

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Name der Firma Voraussichtlicher wöchtenlicher Ein- und Ausgang Bisherige Beförderungsart:
a. mit eigenem Fuhrwerk
b: mit fremdem Fuhrwerk
Selbstkosten bzw Rollgeld der Firma
Güter im Eingang Wagenladung Zahl der eingehenden Ladungen außerdem Leerbedarf davon Güter im Ausgang
voraussichtliche Auslastung
Stückgutmitbeförderung im Ein (E)- bezw Ausgang (A)
10 t 15 t 20 t beladen zurück leer zurück
voraussichtliche Auslastung

Tabellenkopf mittlerer Teil

13 14 15 16
Wegstrecke
(Neigung über 1:50 hinter Straßennamen einsetzen)
Entfernung Gbf bis werk
km
a: Brücken
b: Tragfähigkeit
c: Bauart
a: Unterführungen
(kleinsteLichthöhe)
b: Fahrdrahthöhe

Tabellenkopf rechter Teil

17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Werkhof Stellungnahme der Bemerkungen über besondere Maßnahmen
Bindungen bezüglich Zustellungs- und Abholungszeiten Art der Dauer der Werden feste Überladerampen, Schiebebühnen, Drehscheiben, Hubvorrichtungen, Gleisanlagen verwendet? Werden fahrbare Absetzgleise verwendet und wieviel? Wegebaupflichtigen Verkehrspolizei
Entladung Beladung Entladung Beladung und erteilte Auflagen


Anlage 3:
Musterskizze einer festen Überladerampe für Straßenfahrzeuge für Eisenbahnwagen auf dem Güterbahnhof
Unterstrichene Maße sind bindend.
Die Weiche ist möglichst weit an den oberen Brechpunkt der Rampe heranzurücken.


Anlage 4: Muster eines Beförderungsvertrages (Drucksache 766 04)

Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
Reichsbahndirektion ...................

Muster
Stempelsteuerberechnung
Es sind zu entwerten:
a) Zur Hauptausfertigung ge-
mäß Tarifstelle 18 Abs 21
des Preußischen Stempel-
steuergesetzes v. 27.10.1932
3,00 RM
b)  Zur Nebenausfertigung ge-
mäß Tarifstelle 4 Abs 1 des
gleichen Gesetzes
3,00 RM
zusammen  6,00 RM

Festgestellt:

Vertrag

Zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, vertreten durch die Reichsbahndirektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., nachstehend kurz "Reichsbahn" genannt,
und der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., nachstehend kurz "Firma" genannt, wird folgender Vertrag abgeschlossen:

§ 1
Zweck

Die Firma verpflichtet sich, alle Wagenladungen und die nach Vereinbarung selbst verladenen Stückgutwagen in Empfang und Versand zwischen dem Güterbahnhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und ihrem Werke mit dem Wagenroler der Reichsbahn befördern zu lassen. Es werden nur zweiachsige Güterwagen befördert.

§ 2
Herstellung der reichsbahneigenen Anlagen und Maßnahmen bei Ausfall des Wagenrollers

(1) Die Überladeanlagen im Bahnhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . stellt die Reichsbahn auf ihre Kosten her und unterhält sie auch.

(2) Sofern die Beförderung der Güterwagen mit dem Wagenroller aus einem nicht von der Firma zu vertretenden Grunde vorübergehend nicht möglich ist, erfolgt die Übergabe und Übernahme der Güter wie bisher auf dem Güterbahnhof.
Die Reichsbahn wird, sofern die Firma den Abtransport nicht selbst vornehmen will, die Güter in anderer Weise vom Güterbahnhof nach dem Werkhof befördern, wobei die Firma das Überladen übernimmt. In diesem Fall werden zwei Drittel der für den Wagenroller angesetzten Beförderungsgebühr berechnet. Der Frachtvertrag gilt in diesem Falle für ankommende Güter abweichend vom § 8 Ziffer 2 als erfüllt, wenn Frachtbrief und Gut der Firma bei der Güterabfertigung zur Verfügung gestellt sind.
(Vermerk: Wenn die Reichsbahn das Überladen der Wagen für die Firma übernimmt, wird die volle Überführungsgebühr berechnet.)

§ 3
Herstellung, Änderung und Abnahme der Werkanlagen

(1) Die Firma stellt in ihrem Werk die von der Reichsbahn im Benehmen mit der Firma für erfroderlich gehaltenen Überladeeinrichtungen und Zufahrten, sowie etwa daran erforderlich werdende Änderungen und Erweiterungen auf eigene Kosten her.

(2) Die Firma legt vor Herstellung der Anlagen oder vor Beschaffung der Einrichtungen und vor Durchführung von Änderungen die Entwürfe in zweifacher Ausfertigung dem Reichsbahn-Maschinenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zur Genehmigung durch die Reichsbahndirektion vor.

(3) Die Werkanlagen werden von der Firma in einer angemessenen Frist hergestellt. Kommt die Firma dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Reichsbahn von dem Vertrage zurücktreten.

(4) Die Anlagen dürfen erst nach Abnahme durch die Reichsbahn benutzt werden. Über die Abnahme ist eine von beiden Vertragsteilen zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 4
Unterhaltung und Beleuchtung der Werkanlagen

(1) Die Firma unterhält die Werkanlagen betriebsfähig. Hierzu gehört auch die Beseitigung von Schnee, Eis und Pflanzenwuchs. Die Firma ist für den betriebssicheren Zustand ihrer Überladeanlagen allein verantwortlich.

(2) Die Anlagen im Werk sind so zu beleuchten, daß auch bei Eintritt der Dunkelheit das Überladen der Eisenbahnwagen ohne Schwierigkeiten möglich ist. Auch die Zufahrtswege im Werk müssen bei Eintritt der Dunkelheit beleuchtet sein.

(3) Die ungestörte Ein- und Ausfahrt des Wagenrollers im Werkhof wird von der Firma sichergestellt.

§ 5
Aufsichtsrecht

(1) Die Reichsbahn hat das Recht, die Überladeanlagen und den Übergabedienst an den Ladestellen zu beaufsichtigen.

(2) Die Firma verpflichtet sich, den Anordnungen des Aufsichtspersonals der Reichsbahn Folge zu leisten, anderenfalls die Übergabe oder die Übernahme der Wagen verweigert werden kann.

§ 6
Übergabe von Wagen

(1) Die Eisenbahnwagen werden von der Reichsbahn an den in dem beigefügten, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plan bezeichneten Übergabestellen bereitgestellt bzw von dort abgeholt. Die Güterwagen werden dabei entweder auf dem Wagenroller stehend ladebereit gestellt oder sie werden zwecks Ladebereitstellung auf Überladeanlagen oder Absetzgleise überführt.

(2) Bei der Übergabe der Wagen im Werk wird ein Beauftragter der Firma zum Beseitigen von Behinderungen beim Überladen oder Abholen der Wagen und zur Feststellung etwaiger Mängel an den Güterwagen und dem Wagenroller anwesend sein.

(3) Die abgesetzten Wagen werden durch Reichsbahnbedienstete gegen selbsttätiges Ablaufen festgelegt. Die Firma stellt die zum Festlegen der Wagen nötigen Sicherungsmittel nach Vorschrift der Reichsbahn bereit. Verschiebt die Firma Wagen auf den Überlade- oder Gleisanlagen des Werkes, so geschieht dies unter ihrer Verantwortung. Die Firma sichert die auf ihren Anlagen abgestellten Güterwagen gegen Abrollen.

§ 7
Bedienung

(1) Die Firma sorgt dafür, daß von 7 bis 17 Uhr jederzeit, nach vorheriger Vereinbarung auch darüber hinaus, Wagen zugestellt und abgeholt werden können.

(2) Sollten bestimmte Güterwagen vorzugsweise vor anderen durch den Wagenroller nach dem Werk befördert oder von dort abgeholt werden, so beantragt dies die Firma in jedem Falle fernmündlich und rechtzeitig bei der Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Reichsbahn wird solchen Anträgen, soweit möglich, stattgeben.

(3) Wenn die Zustellung der Wagen wegen Überfüllung der Anlagen nicht möglich ist, so gilt sie mit dem Zeitpunkt als bewirkt, zu dem sie geschehen wäre, wenn die Anlagen frei  gewesen wären. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Reichsbahn feststellt, daß die Überfüllung der Anlagen im Betriebe der Reichsbahn selbst begründet ist.

(4) Der Firma steht kein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn der Wagenroller-Verkehr sich verzögert oder wenn er aus einem von der Firma zu vertretenden Grunde nicht möglich ist. Hat die Reichsbahn die Gründe für den Ausfall des Wagenroller-Verkehrs zu vertreten, so gilt " 2².
Die Reichsbahn wird die Firma rechtzeitig über Störungen unterrichten.

§ 8
Verkehrsdienstliche Bestimmungen

(1) Der Frachtvertrag über vom Werk abgehende Sendungen gilt als abgeschlossen, sobald die Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gut und Frachtbrief angenommen hat (§ 61 der Eisenbahnverkehrsordnung).
Die Übernahme durch das Bedienungspersonal des Wagenrollers gilt nicht als Annahme im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung. Die Reichsbahn übernimmt jedoch die Haftung für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes nach der Eisenbahnverkehrsordnung bereits für die Beförderung von der Werkübergabestelle nach dem Bahnhof.

(2) Der Frachtvertrag für ankommende Sendungen ist mit dem Absetzen oder Bereitstellen der Wagen an der Werkübergabestelle (§ 6) erfüllt. Die Firma sorgt dafür, daß die Sendungen ihrem Beauftragten übergeben werden können. Ist kein Beauftragter anwesend, oder erhebt der Beauftragte keinen Einspruch, so gilt das Gut als unbeanstandet abgenommen.

(3) Die Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wird die Firma auf Antrag von dem Eingang der zuzuführenden Wagen benachrichtigen.

(4) Die Reichsbahn kann verlangen, daß die Frachtbriefe über Versandgüter eine bestimmte Zeit vor Abholung der Wagen der Güterabfertigung übergeben werden.

(5) Die Firma teilt der Güterabfertigung die Beendigung der Be- und Entladung jedes einzelnen Wagens möglichst frühzeitig vor Ablauf der Ladefrist mit.

(6) Die Firma bestellt leere Wagen am Tage vor dem Bedarfstage bis 10 Uhr vormittags. Nachbestellungen sind nur in dringenden Fällen zulässig und werden, wenn möglich, berücksichtigt. Wagen können für den Vormittagladeabschnitt (6 bis 12 Uhr) oder Nachmittagladeabschnitt (12 bis 18 Uhr) bestellt werden. Die Firma darf beladen übergebene Wagen nur mit Zustimmung der Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wieder beladen.

(7) Entladene Wagen sind besenrein zurückzugeben.
Alte Kreideanschriften und Bezettelungen (mit Ausnahme der Übergangszettel, Entseuchungs- und Beschädigungszettel sowie solcher mit der Aufschrift "Gesucht" usw) sind vor der Rückgabe zu entfernen.

(8) Lose Wagenbestandteile müssen bei der Rückgabe der Wagen vollständig vorhanden und an den dafür vorgesehenen Stellen angebracht sein. Bahneigene Lademittel (z B Wagendecken, Behälter, Vorsatzgitter), die sich auf dem beladenen übergebenen Eisenbahnwagen befinden, sind bei der Abholung der Wagen dem Bedienungspersonal des Straßenfahrzeuges besonders zu übergeben.

(9) Die Firma bezeichnet die beladenen Wagen im Versand mit dem Bestimmungsbahnhof und trägt in die Frachtbriefe Nummer, Eigentumsmerkmal, Wagengattung und Ladegewicht der Wagen ein. Die Firma wird auf Ersuchen der Reichsbahn die Wagen bezetteln und die gedeckten Wagen verbleien.

§ 9
Ladefristen

(1) Die Ladefristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Wagen an den Übergabestellen. Werden leere Wagen vorzeitig gestellt, so beginnt die Ladefrist erst mit dem Beginn des Ladeabschnittes, für den sie bestellt worden sind. Die Ladefristen betragen höchstens 4 Stunden. Sie sind gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist die Ent- oder Beladung beendet und dies der Güterabfertigung mtigeteilt ist. Die Aufzeichnung der Güterabfertigung über den Zeitpunkt der Übergabe der Wagen sowie den Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungen sind maßgebend für die Beurteilung, ob die Ladefrist eingehalten ist.
Werden beladen zugestellte Wagen im Werk wieder beladen, so beträgt die Ent- und Beladezeit zusammen höchstens 8 Stunden.

(2) Bei Überschreitung der vorgenannten Fristen entrichtet die Firma das tarifmäßige Wagenstandsgeld. Dies gilt auch, wenn aus einem von der Firma zu vertretenden Grunde Wagen nicht zugestellt oder abgeholt werden können und deshalb die Ladefristen im Werk überschritten werden.

(3) Für Wagen, die auf dem Wagenroller verbleiben, wird, wenn auf die Ent- oder Beladung eines Wagens länger als ½ Stunde nach der Bereitstellung gewartet werden muß, unabhängig von der Einhaltung der Ladefrist eine Wartegebühr gemäß § 11 Ziffer 4 erhoben.

§ 10
Haftung für Schäden

(1) Die Firma hat bei Vermeidung einer Zahlung von 200 RM jede Beschädigung an den Überladeeinrichtungen im Werk und an den übernommenen Eisenbahnwagen sowie jede Entgleisung von Eisenbahnwagen und andere außergewöhnliche Ereignisse im Werk auch dann unverzüglich der Güterabfertigung zu melden, wenn sie keine erkennbaren Schäden verursacht haben. Führen solche nicht gemeldeten Vorkommnisse zu einem Eisenbahnbetriebsunfall, so wird die Firma zum Schadenersatz herangezogen.

(2) Die Firma haftet für alle Beschädigungen, die sich an Eisenbahnwagen bei ihrer Rückgabe an die Reichsbahn vorfinden, soweit sie nicht schon bei oder unverzüglich nach der Übergabe der Reichsbahn gegenüber festgestellt und von ihr schriftlich anerkannt worden sind.

(3) Die Firma haftet für sich und ihre Leute im Verhältnis zwischen ihr und der Reichsbahn für die auf ihren Werkanlagen verursachten Personen- und Sachschäden, es sei denn, daß diese durch die Reichsbahn oder einen ihrer Bediensteten verursacht worden sind.

§ 11
Vergütung für Zuführung und Abholung der Wagen

(1) Die Firma zahlt für die Zustellung einschließlich der Ladebereitstellung bzw für die Abholung von beladenen Wagen zwischen Bahnhof und Werk und umgekehrt je eine Gebühr von . . . . . . . . . . RM je Tonne des verladenen Gutes.
Bei Berechnung der Gebühr wird das verladenen Gewicht bis 499 kg nach unten und von 500 bis 999 kg nach oben abgerundet.
Für den Fall, daß der Gebührensatz in § 11 Abs 1 nach dem Ladegewicht von 10, 15 und 20 t vereinbart wird, entfält der 2. Absatz und der Satz über das Mindestgewicht.
Als Mindestgebühr werden je Wagen . . . . . . . . . . RM erhoben.
Leerwagen werden kostenlos befördert. Die Firma wird jedoch anstreben, zur Hebung der Wirtschatlichkeit die Wagenroller im Rücklauf durch Leer- oder Vollwagen auszulasten. Die Reichsbahn behält sich bei ungenügender Auslastung der Wagenroller die Heraufsetzung der Beförderungsgebühren unter Innehaltung der Kündigungsfristen vor.

(2) Für bestellte und zugeführte leere Wagen, die ohne Verschulden der Reichsbahn leer zurückgegeben werden, wird die Mindestzustellgebühr und gegebenenfalls Wagenstandsgeld erhoben.

(3) Werden auf Wunsch der Firma besondere Arbeiten mit dem Straßenfahrzeug oder dem Schlepper auf dem Werkhof ausgeführt, so sind hierfür folgende Gebühren zu entrichten:

Für das Umsetzen eines Güterwagens mittels Wagenrollers von einer Absetzanlage im Werk nach einer anderen Ladestelle oder Absetzanlage einschließlich Überladens 2,00 RM
für das Rangieren eines Güterwagens auf den Gleisanlagen des Werkes nach einer anderen Ladestelle mittels Schlepper 1,50 RM
für das Umstellen eines fahrbaren Absetzgleises nach einer anderen Ladestelle mittels Schleppers 1,50 RM
für das Warten des Schleppers ohne oder mit Wagenroller je Viertelstunde 1,50 RM

(4) Muß auf die Ent- oder Beladung eines auf dem Wagenroller bereitgestellten Wagens länger als 30 Minuten nach der Bereitstellung gewartet werden, so zahlt die Firma für den Stillstand des Wagenrollers einschließlich Schleppers für jede angefangene Viertelstunde Wartezeit eine Wartegebühr von 1,50 RM. Über die Wartezeiten führt das Bedienungspersonal der Reichsbahn Aufschreibungen, die der Beauftragte der Firma durch Unterschrift anerkennt.

(5) Die Firma gewährleistet an Zustellgebühren einen Mindestbetrag von  . . . . . . . . . . RM für das Kalenderjahr, beginnend am  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wird dieser Betrag nicht erreicht, so zahlt die Firma den fehlenden Betrag nach. Ist der Ausfall auf höhere Gewalt zurückzuführen, so ermäßigt sich der Betrag entsprechend.

§ 12
Frachtstundung

Die Firma ist verpflichtet, Frachtstundung durch die Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank zu nehmen oder summarische Frachtvorauszahlung zu leisten.

§ 13
Dauer und Aufhebung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird zunächst auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt oder später kann jeder diesen Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen.

(2) Die Reichsbahn kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag aufheben:
a) wenn die Firma trotz Aufforderung einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt und
b) wenn die Beförderung mit dem Wagenroller auf behördliche Anordnung eingestellt werden muß.

§ 14
Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrage ist das Gericht in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zuständig.

§ 15
Stempelkosten

Die Stempelkosten dieses Vertrages sind nach den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Sie werden von der Firma getragen.
Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Hauptausfertigung erhält die Reichsbahn, die Nebenausfertigung die Firma.
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . 193... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . 193...
Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
Reichsbahndirektion



Anlage 5 (Drucksache 766 05)

Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
Reichsbahndirektion . . . . . . . . . . . .

Beförderungsbedingungen
für den Verkehr mit Straßenfahrzeugen für Eisenbahnwagen
(Standort . . . . . . . . . . . . .)

§ 1
Zweck der Straßenfahrzeuge

(1) Straßenfahrzeuge für Eisenbahnwagen dienen der Beförderung von Eisenbahnwagen und anderen schweren Lasten, auch solcher, die nach Umfang oder Gewicht nicht mehr bahnfähig sind.

(2) Die gewöhnlichen zweiteiligen Straßenfahrzeuge für Eisenbahnwagen sind so ausgerüstet, daß alle zweiachsigen Eisenbahnwagen befördert weden können. Die Last ist auf 16 Räder verteilt, der Raddruck höchstens 2,5 t und die gesetzlich zugelassene Geschwindigkeit bis 25 km/h.
Die Straßenfahrzeuge werden von einem Schlepper gezogen.

(3) Das Straßenfahrzeug ersetzt ein Anschlußgleis und bietet dadurch folgende Vorteile:

Einrichtung des Haus-Haus-Verkehrs,
Fortfall der Umladung,
Vereinfachung und Verbilligung des Be- und Entladegeschäftes,
Ersparnis an Verpackungs- und Rollkosten,
Schutz des Gutes und Verminderung von Beförderungsschäden,
Beschleunigung der Zustellung der Güter,
Senkung der Kosten für An- ud Abfuhr im Eisenbahnverkehr,
   und damit
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
(4) Die Straßenfahrzeuge für Eisenbahnwagen können nicht nur Eisenbahnwagen, sondern jede beliebige andere Last befördern. Auch die Schwerlasttransporte werden als Haus-Haus-Verkehre durchgeführt. Die Benutzer genießen ähnliche Vorteile, wie sie unter § 1 (3) aufgeführt sind.

§ 2
Grundsätze für den Einsatz der Straßenfahrzeuge

(1) Straßenfahrzeuge werden außerhalb des Eisenbahn-Frachtvertrages und nur an Orten (Standort) eingesetzt, die sich nach dem Verkehrsumfang und nach den örtlichen Verhältnissen eignen.

(2) Sie werden nur für Verfrachter verwendet, die dem Straßenfahrzeugerehr beigetreten sind, sei es durch Abschluß eines besonderen Beförderungsvertrages oder durch Anerkennung dieser Beförderungsbedingungen, die für einfachere Verkehrsfälle in Frage kommen.

(3) Die Zulassung der Straßenfahrzeuge erfolgt durch die Deutsche Reichsbahn nach Benehmen mit der zuständigen Verkehrspolizei und den beteiligten Wegebaupflichtigen.

(4) Die Straßenfahrzeuge dienen im allgemeinen der Beförderung von beladenen und leeren Eisenbahnwagen auf bestimmten Wegestrecken. Ihre Verwendung in anderen Verkehrsverbindungen bedarf erneuter Genehmigung durch die Reichsbahn. Die Verwendung der Straßenfahrzeuge für die Beförderung einzelner Schwerlasten (ohne Eisenbahnwagen) bedarf der Genehmigung durch die für den betreffenden Wegeabschnitt zuständige höhere Verkehrsbehörde, die reichsbahnseitig eingeholt wird. Die Beförderungsgebühren werden bei solchen Einzeltransporten jeweils besonders vereinbart.

§ 3
Beschaffung und Betriebsführung

(1) Die Reichsbahn beschafft die Straßenfahrzeuge (einschließlich Zugkraft). Sie baut die Überladeanlage auf dem Güterbahnhof und unterhält sie auch.

(2) Die Reichsbahn führt den Betrieb aus Gründen der Betriebssicherheit selbst und mit eigenem geschultem Personal

§ 4
Werkanlagen

(1) Die Ent- und Beladung der Güterwagen kann bei kurzen Ladezeiten auf dem Straßenfahrzeug selbst vorgenommen werden. Im Bedarfsfall beschafft die Firma fete oder bewegliche Absetzeinrichtungen in den Werkhöfen (Montagehallen, Baustelle usw.). Die Deutsche Reichsbahn stellt auf Antrag bewegliche Absetzgleise gegen Mietentschädigung zur Verfügung.

(2) Derartige Einrichtungen müssen vor der Ausführung von der Reichsbahn geprüft und nach Fertigstellung für den Straßenfahrzeugverkehr abgenommen werden.

(3) Die Firma stellt, falls notwendig, in ihrem Werk - soweit nicht vorhanden - die im gegenseitigen Benehmen für erforderlich gehaltene Zufahrten auf eigene Kosten her.

(4) Die Firma ist, für den betrieblichen Zustand der Zufahrten und Absetzanlagen allein verantwortlich. Hierzu gehört auch die Beseitigung von Schnee, Eis und Planzenwuchs.

(5) Die Zufahrtswege und Absetzanlagen müssen im Bedarfsfall bei Eintritt der Dunkelheit beleuchtet werden.

§ 6
Aufsichtsrecht

(1) Die Reichsbahn hat das Recht, die Überladeanlagen und den Übergabedienst an den Ladestellen zu beaufsichtigen.

(2) Die Firma verpflichtet sich, den Anordnungen des Aufsichtspersonals der Reichsbahn Folge zu leisten, andernfalls die Übergabe oder die Ünernahme der Wagen verweigert werden kann.

§ 6
Übergabe der Wagen

(1) Die Eisenbahnwagen werden von der Reichsbahn auf den nachstehend aufgeführten Übergabestellen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bereitgestellt bzw von dort abgeholt. Die Güterwagen werden dabei entweder auf den Wagenroller stehend ladebereit gestellt oder sie werden zwecks Ladebereitstellung auf Überladeanlangen oder Absetzgleise überführt.

(2) Bei der Übergabe der Wagen im Werk soll ein Beauftragter der Firma zum Beseitigen von Behinderungen beim Überladen oder Abholen der Wagen und zur Festtellung etwaiger Mängel an den Güterwagen und dem Wagenroller anwesend sein.

(3) Die abgesetzten Wagen werden durch Reichsbahnbedienstete gegen selbsttätiges Ablaufen festgelegt. Die Firma stellt die zum Festlegen der Wagen auf den Überlade- oder Gleisanlagen des Werkes, so geschieht dies unter ihrer Verantwortung. Die Firma sichert die auf ihren Anlagen abgestellten Güterwagen gegen Abrollen.

§ 7
Bedienung

(1) Die Firma sorgt dafür, daß von 7 bis 17 Uhr jederzeit, nach vorheriger Vereinbarung auch darüber hinaus, Wagen zugestellt und abgeholt werden können.

(2) Sollten bestimmte Güterwagen vorzugsweise vor anderen durch den Wagenroller nach dem Werk befördert oder von dort abgeholt werden, so beantragt dies die Firma in jedem Falle fernmündlich und rechtzeitig bei der Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Reichsbahn wird solchen Anträgen, soweit möglich, stattgeben.

(3) Wenn die Zustellung der Wagen wegen Überfüllung der Anlagen nicht möglich ist, so gilt sie mit dem Zeitpunkt als bewirkt, zu dem sie geschehen wäre, wenn die Anlagen frei gewesen wären. Diese Bestimung findet keine Anwendung, wenn die Reichsbahn feststellt, daß die Überfüllung der Anlagen im Betrieb der Reichsbahn selbst begründet ist.

(4) Der Firma steht kein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn der Wagenroller-Verkehr sich verzögert oder wenn er aus einem von der Firma zu vertretenden Grunde nicht möglich ist. Die Reichsbahn wird die Firma rechtzeitig über Störungen unterrichten.

(5) Sofern die Beförderung der Güterwagen mit dem Wagenroller aus einem nicht von der Firma zu vertretenden Grunde vorübergehend nicht möglich ist, erfolgt die Übergabe und Übernahme der Güter wie bisher auf dem Güterbahnhof.
Die Reichsbahn wird, sofern die Firma den Abtransport nicht selbst vornehmen will, die Güter in anderer Weise vom Güterbahnhof nach dem Werkhof befördern, wobei die Firma das Überladen übernimmt. In diesem Fall werden 2/3 der für den Wagenroller angesetzten Beförderungsgebühr berechnet. Der Frachtvertrag gilt in diesem Falle für ankommende Güter abweichend vom § 8 Ziffer 2 als erfüllt, wenn Frachtbrief und Gut der Firma bei der Güterabfertigung zur Verfügung gestellt sind.
(Vermerk: Wenn die Reichsbahn das Überladen der Waren für die Firma übernimmt, wird die volle Überführungsgebühr berechnet.)

§ 8
Verkehrsdienstliche Bestimmungen

(1) Der Frachtvertrag über vom Werk abgehende Sendungen gilt als abgeschlossen, sobald die Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gut und Frachtbrief angenommen hat (§ 61 der Eisenbahnverkehrsordnung)
Die Übernahme durch das Bedienungspersonal des Wagenrollers gilt nicht als Annahme im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung. Die Reichsbahn übernimmt jedoch die Haftung für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes nach der Eisenbahnverkehrsordnugn bereits für die Beförderung von der Werkübergabestelle nach dem Bahnhof.

(2) Der Frachtvertrag für ankommende Sendungen isz mit dem Absetzen oder Bereitstellen der Wagen an der Wagenübergabestelle (§ 6) erfüllt. Die Firma sorgt dafür, daß die Sendungen ihrem Beauftragten übergeben werden können. Ist kein Beauftragter anwesend oder erhebt der Beauftragte keinen Einspruch, so gilt das Gut als unbeanstandet abgenommen.

(3) Die Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  wird die Firma auf Antrag von dem Eingang der zuzuführenden Wagen benachrichtigen.

(4) Die Reichsbahn kann verlangen, daß die Frachtbriefe über Versandgüter eine bestimmte Zeit vor Abholung der Wagen der Güterabfertigung übergeben werden.

(5) Die Firma teilt der Güterabfertigung die Beendigung der Be- und Entladung jedes einzelnen Wagens möglichst frühzeitig vor Ablauf der Ladefrist mit.

(6) Die Firma bestellt leere Wagen am Tage vor dem Bedarfstage bis 10 Uhr vormittags. Nachbestellungen sind nur in dringenden Fällen zulässig und werden, wenn möglich, berücksichtigt. Wagen können für den Vormittagladeabschnitt (6 bis 12 Uhr) oder Nachmittagladeabschnitt (12 bis 18 Uhr) bestellt werden. Die Firma darf beladen übergebene Wagen nur mit Zustimmung der Güterabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wieder beladen.

(7) Entladene Wagen sind besenrein zurückzugeben.
Alte Kreideanschriften und Bezettelungen (mit Ausnahme der Übergangszettel, Entseuchungs- und Beschädigungszettel sowie solcher mit der Aufschrift "Gesucht" usw) sind vor der Rückgabe zu entfernen.

(8) Lose Wagenbestandteile müssen bei der Rückgabe der Wagen vollständig vorhanden und an den dafür vorgesehenen Stellen angebracht sein. Bahneigene Lademittel (z B Wagendecken, Behälter, Vorsatzgitter), die sich auf dem beladenen übergebenen Eisenbahnwagen befinden, sind bei der Abholung der Wagen dem Bedienungspersonal des Straßenfahrzeuges besonders zu übergeben.

(9) Die Firma bezeichnet die beladenen Wagen im Versand mit dem Bestimmungsbahnhof und trägt in die Frachtbriefe Nummer, Eigentumsmerkmal, Wagengattung und Ladegewicht der Wagen ein. Die Firma wird auf Ersuchen der Reichsbahn die Wagen bezetteln und die gedeckten Wagen verbleien.

§ 9
Ladefristen

(1) Die Ladefristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Wagen an den Übergabestellen. Werden leere Wagen vorzeitig gestellt, so beginnt die Ladefrist erst mit dem Beginn des Ladeabschnittes, für den sie bestellt worden sind. Die Ladefristen betragen höchstens 4 Stunden. Sie sind gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist die Ent- oder Beladung beendet und dies der Güterabfertigung mtigeteilt ist. Die Aufzeichnung der Güterabfertigung über den Zeitpunkt der Übergabe der Wagen sowie den Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungen sind maßgebend für die Beurteilung, ob die Ladefrist eingehalten ist.
Werden beladen zugestellte Wagen im Werk wieder beladen, so beträgt die Ent- und Beladezeit zusammen höchstens 8 Stunden.

(2) Bei Überschreitung der vorgenannten Fristen entrichtet die Firma das tarifmäßige Wagenstandsgeld. Dies gilt auch, wenn aus einem von der Firma zu vertretenden Grunde Wagen nicht zugestellt oder abgeholt werden können und deshalb die Ladefristen im Werk überschritten werden.

(3) Für Wagen, die auf dem Wagenroller verbleiben, wird, wenn auf die Ent- oder Beladung eines Wagens länger als ½ Stunde nach der Bereitstellung gewartet werden muß, unabhängig von der Einhaltung der Ladefrist eine Wartegebühr gemäß § 11 Ziffer 4 erhoben.

§ 10
Haftung für Schäden

(1) Die Firma hat bei Vermeidung einer Zahlung von 200 RM jede Beschädigung an den Überladeeinrichtungen im Werk und an den übernommenen Eisenbahnwagen sowie jede Entgleisung von Eisenbahnwagen und andere außergewöhnliche Ereignisse im Werk auch dann unverzüglich der Güterabfertigung zu melden, wenn sie keine erkennbaren Schäden verursacht haben. Führen solche nicht gemeldeten Vorkommnisse zu einem Eisenbahnbetriebsunfall, so wird die Firma zum Schadenersatz herangezogen.

(2) Die Firma haftet für alle Beschädigungen, die sich an Eisenbahnwagen bei ihrer Rückgabe an die Reichsbahn vorfinden, soweit sie nicht schon bei oder unverzüglich nach der Übergabe der Reichsbahn gegenüber festgestellt und von ihr schriftlich anerkannt worden sind.

(3) Die Firma haftet für sich und ihre Leute im Verhältnis zwischen ihr und der Reichsbahn für die auf ihren Werkanlagen verursachten Personen- und Sachschäden, es sei denn, daß diese durch die Reichsbahn oder einen ihrer Bediensteten verursacht worden sind.

§ 11
Vergütung für Zuführung und Abholung der Wagen

(1) Die Firma zahlt für die Zustellung einschließlich der Ladebereitstellung bzw für die Abholung von beladenen Wagen zwischen Bahnhof und Werk und umgekehrt je eine Gebühr von . . . . . . . . . . RM je Tonne des verladenen Gutes.
Bei Berechnung der Gebühr wird das verladenen Gewicht bis 499 kg nach unten und von 500 bis 999 kg nach oben abgerundet.
Für den Fall, daß der Gebührensatz in § 11 Abs 1 nach dem Ladegewicht von 10, 15 und 20 t vereinbart wird, entfält der 2. Satz und der 3. Satz über die Mindestgebühr.
Als Mindestgebühr werden je Wagen . . . . . . . . . .RM erhoben.
Leerwagen werden kostenlos befördert. Die Firma wird jedoch anstreben, zur Hebung der Wirtschatlichkeit die Wagenroller im Rücklauf durch Leer- oder Vollwagen auszulasten. Die Reichsbahn behält sich bei ungenügender Auslastung der Wagenroller die Heraufsetzung der Beförderungsgebühren vor.

(2) Für bestellte und zugeführte leere Wagen, die ohne Verschulden der Reichsbahn leer zurückgegeben werden, wird die Mindestzustellgebühr und gegebenenfalls Wagenstandsgeld erhoben.

(3) Werden auf Wunsch der Firma besondere Arbeiten mit dem Straßenfahrzeug oder dem Schlepper auf dem Werkhof ausgeführt, so sind hierfür folgende Gebühren zu entrichten:

Für das Umsetzen eines Güterwagens mittels Wagenrollers von einer Absetzanlage im Werk nach einer anderen Ladestelle oder Absetzanlage einschließlich Überladens 2,00 RM
für das Rangieren eines Güterwagens auf den Gleisanlagen des Werkes nach einer anderen Ladestelle mittels Schlepper 1,50 RM
für das Umstellen eines fahrbaren Absetzgleises nach einer anderen Ladestelle mittels Schleppers 1,50 RM
für das Warten des Schleppers ohne oder mit Wagenroller je Viertelstunde 1,50 RM

(4) Muß auf die Ent- oder Beladung eines auf dem Wagenroller bereitgestellten Wagens länger als 30 Minuten nach der Bereitstellung gewartet werden, so zahlt die Firma für den Stillstand des Wagenrollers einschließlich Schleppers für jede angefangene Viertelstunde Wartezeit eine Wartegebühr von 1,50 RM. Über die Wartezeiten führt das Bedienungspersonal der Reichsbahn Aufschreibungen, die der Beauftragte der Firma durch Unterschrift anerkennt.

§ 12
Frachtstundung

Die Firma ist verpflichtet, Frachtstundung durch die Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank zu nehmen oder summarische Frachtvorauszahlung zu leisten. Das zuständige Verkehrsamt kann ausnahmsweise Abweichungen hiervon zulassen.

§ 13
Einstellung des Verkehrs

Sowohl die Firma wie die Reichsbahn können mit einmonatiger Frist zum Monatsersten den Verkehr aufkündigen.

§ 14
Antrag

(1) Es wird beantragt:
a) die Zuführung aller an meine/unsere Anschrift eingehenden Eisenbahnwagen einschließlich der geschlossenen Stückgutwagen,
b) die Zuführung der für mich/uns eingehenden Eisenbahnwagen mit über  . . . . . t Gut,
c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(2) Über Versandladungen bestimme... ich/wir jeweils bei der Wagenbestellung.

Vorstehende Bedingungen erkennen.. ich/wir als verbindlich für jede Benutzung des Straßenfahrzeuges für Eisenbahnwagen an.
 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19....

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(Unterschrift)


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